Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel
der Bäckerei Stefan Richter

Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen des Versandhandels der Bäckerei Stefan Richter und deren Käufern. Wurden keine abweichenden Sonderbedingungen ausdrücklich vereinbart, sind die nachstehenden Bedingungen sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Datenschutzinformationen sind Bestandteil unserer AGB und können gesondert ausgedruckt werden.

Waren
Die Beschaffenheit unserer Produkte entnehmen Sie bitte der Beschreibung unseres Onlineshops.

Vertragsschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
Bestellungen sind in unserem Onlineshop oder per E-Mail möglich.

Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste und Preisangaben zu den Produkten im Onlineshop der Bäckerei Stefan Richter zustande.

Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung. Bei Bestellungen von Kleinstmengen (Lieferwert unter 50,00 €) erfolgt keine Bestätigung. Der Vertrag kommt bei Absendung der Ware zustande.

Leistungsdaten wie Produktbeschreibungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Geringfügige handwerkliche oder technologisch unvermeidliche Toleranzen gegenüber dem Angebot sowie den qualitativen Angaben und technischen Zusagen sind zulässig. Sie berechtigen nicht zu Beanstandungen. Für die zu liefernden Waren sowie für jeden eingesetzten Rohstoff sind die handelsüblichen Abweichungen in Beschaffenheit und Farbe zulässig.

Alle Aufträge werden unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeiten angenommen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Straßenblockaden oder vergleichbare Umstände – auch bei Vorlieferanten der Bäckerei Stefan Richter unmöglich oder übermäßig erschwert, so ist die Bäckerei Stefan Richter berechtigt, ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Bäckerei Stefan Richter seitens ihrer Vorlieferanten, ist die Bäckerei Stefan Richter von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat.

Preise
Es gelten die Preise auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten und Preisangaben zu den Produkten in dem Onlineshop der Bäckerei Stefan Richter. Die Berechnung erfolgt in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und der Verpackungs- und Versandkosten.
Die Bäckerei verschickt die Bestellung als versichertes DHL-Paket. Die Versandkosten ergeben sich wie folgt:

bis 31,5 kg: 8,99 Euro

In den o. g. Gewichtsangaben wurde die Verpackung bereits berücksichtigt. Bei der Bestellung ist darauf zu achten, dass die angegebenen Gewichte Nettogewichte sind und noch keine Umverpackungen enthalten.

Etwa anfallende Zoll- und sonstige Gebühren trägt der Käufer. Auf Verlangen der Bäckerei Stefan Richter sind diese vor Versendung der Ware zu leisten.

Verpackung
Bei der Überlassung von Mehrwegleergut ist dieses in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Mit der Ware zur Verfügung gestelltes Mehrwegleergut bleibt Eigentum der Bäckerei Stefan Richter. Es ist sorgsam zu behandeln und bei der nächsten Lieferung ohne Aufforderung zurückzugeben. Es darf nicht für andere Waren oder anderweitig verwendet werden. Für nicht zurückgegebenes Leergut hat der Käufer Ersatz in Höhe der Neubeschaffungskosten zu zahlen.

Versand
Die Wahl des Beförderungsunternehmens liegt bei Versand von Waren allein im Ermessen der Bäckerei Stefan Richter. Kleinsendungen werden als Paket verschickt, Großsendungen auf Paletten durch ein beauftragtes Transportunternehmen. Regionale Lieferungen werden durch die Bäckerei Stefan Richter ausgeliefert.

Der Versand erfolgt im Auftrag und auf eigene Gefahr des Bestellers. Die Versandkosten trägt der Käufer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Lieferfristen / Teillieferungen
Sind Lieferfristen nicht ausdrücklich gesondert vereinbart, gelten keine. An einseitig, durch den Käufer vorgegebenen Fristen ist die Bäckerei Stefan Richter nicht gebunden. Die Bäckerei Stefan Richter ist zur Teillieferungen berechtigt.

Die Lieferung von Backwaren im regionalen Umfeld der Bäckerei Stefan Richter erfolgt im Rahmen der normalen Liefertouren und der üblichen Geschäftszeiten frei Haus.

Verzögert oder verweigert der Kunde die Annahme, den Abruf oder die Abholung aus von ihm zu vertretenden Gründen, so hat er der Bäckerei Stefan Richter den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Voraussetzung für eine Lieferpflicht ist weiter die Kreditwürdigkeit des Käufers. Gerät der Käufer mit Zahlungen mehr als fünf Tage in Rückstand, so kann die Bäckerei Stefan Richter noch nicht ausgeführte Lieferungen ohne weitere Erklärungen stornieren. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behält sich die Bäckerei Stefan Richter vor, weitere Lieferungen von Sicherheiten abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Ware in die Verfügungsmacht des Käufers auf diesen über.

Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.

Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Übergabe an das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die nicht von der Bäckerei Stefan Richter zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer die Abnahme, ist die Bäckerei Stefan Richter berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Alle durch die Nichtabnahme entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Kein Widerrufsrecht
Dem Käufer steht kein Widerrufs-oder Rückgaberecht gemäß § 355, 356 BGB zu, da
die Ware schnell verderben kann (§ 312 g Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BGB).

Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, für Verbraucher kein Widerrufsrecht. Ebenfalls besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Zahlungsbedingungen
Die Zahlung kann im Inland in bar oder durch Überweisung und bei Neukunden durch Vorabüberweisung erfolgen.

Rechnungen der Bäckerei Stefan Richter sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bar oder durch Überweisungen zahlbar. Bei Neukunden muss die Zahlung vorab erfolgen.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt ohne Mahnung Verzug ein. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet sowie zusätzlich für jede einfache Mahnung (Zahlungserinnerung) 3,50 € und für Einschreibemahnungen 8,00 €.

Die Bäckerei Stefan Richter ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstiger Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechnung zu stellen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung behalt sich die Bäckerei Stefan Richter das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu lagern, zu behandeln und handelsüblich zu versichern.

Beanstandungen
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Übernahme hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit, Verunreinigung und Einsatzzweck der Lieferung zu prüfen. Sichtbare Schäden sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen.

Die Bäckerei Stefan Richter leistet Gewähr nur für Mängel, die rechtzeitig angezeigt werden. Das heißt, bei Frischbackwaren müssen die Mängel sofort am Liefertag telefonisch oder per E-Mail angezeigt und die für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen übersendet werden. Bei länger haltbaren Backwaren (Backwaren, die eine Haltbarkeit von mehr als 10 Tagen aufweisen) sind offensichtliche Mängel der Bäckerei Stefan Richter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Sichtbarwerden schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen und die Ware zur Prüfung an die Bäckerei Stefan Richter zurückzusenden.

Die Bäckerei Stefan Richter behält sich zur Anerkennung der Rüge die Besichtigung der beanstandeten Ware vor. Die Ware ist auf Verlangen der Bäckerei Stefan Richter auf deren Kosten zu ortsüblichen und angemessenen Bedingungen/Transportkosten an diese zu übermitteln.

Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, kann die Bäckerei Stefan Richter wahlweise nachbessern, Ersatz liefern oder Minderung gewähren. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

Haftung
Die Bäckerei Stefan Richter haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne § 284 BGB (folgend Schadenersatz) wegen Mängel der Lieferung und Leistung oder der Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Bäckerei Stefan Richter bei Vertragsabschluss
aufgrund von für diese erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

Alle Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Aufrechnung und Abtretung
Der Käufer kann gegen Forderungen der Bäckerei Stefan Richter mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Bäckerei Stefan Richter ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

Erfüllungsort, anwendbares Recht
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Bäckerei Stefan Richter und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebende Rechte und Pflichten ist Bautzen.

Gerichtsstand
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand Bautzen für alle Streitigkeiten, die aus den Geschäftsverbindungen herrühren oder mit ihnen in Zusammenhang stehen. Hat der Besteller keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, ist ebenfalls Bautzen alleiniger Gerichtsstand.
Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Geschäftsstand des Sitzes der Bäckerei Stefan Richter zuständig.

Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so gilt eine gesetzliche Formulierung, welcher der Bestimmung am nächsten kommt, als ausdrücklich Vereinbart.

Bei Änderungen der AGB der Bäckerei Stefan Richter finden Sie an dieser Stelle immer den aktuellen Stand.

125 Jahre Bäckerei Richter aus Kubschütz
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